Reglement


Reglement der Händler-Ombudsstelle AMAG Import der Volkswagenkonzernmarken


1. Aufgabe der Ombudsstelle

1.1 Die Ombudsstelle ist eine unabhängige und neutrale Vermittlerin bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der AMAG Automobil und Motoren AG („AMAG“), Zürich als Generalimporteurin von Fahrzeugen des VW-Konzerns in der Schweiz einerseits und den Vertriebs- und Servicepartnern sowie den Stop&Go-Partnern der Volkswagenkonzernmarken anderseits, etwa im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen, Auflagen, Reglementen etc.

1.2 Die Ombudsstelle kann nicht tätig werden in Angelegenheiten

• die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vertriebs- und Servicepartnernetz der Volkswagenkonzernmarken und Endkunden dieser Betriebe betreffen;
• die vor Gerichten oder Amtsstellen rechtshängig sind;
• in denen die Gesuchsteller durch einen Rechtsanwalt, gewerbsmässig tätigen Rechtsberater oder eine Rechtschutzversicherung vertreten sind.

1.3 Die Ombudsstelle prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeit die bei ihr eingereichten Beschwerden und Anliegen einzelner Betriebe, einer Gruppe von Betrieben oder eines gesamten Vertriebs- und Servicepartnernetzes, gibt dazu Auskünfte und wird, falls ihr dies sachdienlich erscheint, im Hinblick auf die Klärung einer konkreten Angelegenheit bei den involvierten Gegenparteien vorstellig. Sie wirkt als Schlichterin resp. Vermittlerin bei konkreten, nahvollziehbaren Anliegen Anliegen auf eine faire Konfliktlösung hin.

1.4 Die Ombudsstelle unterbreitet ihre auf dem Grundsatz der Unparteilichkeit beruhenden Schlichtungsvorschläge auf der Basis von Recht und Gesetz, den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen sowie unter Berücksichtigung der Argumente der Gesuchsteller und der Gegenparteien sowie der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Falles.

1.5 Die Ombudsstelle entscheidet über das Eintreten oder Nichteintreten auf Beschwerden und Anliegen unabhängig und abschliessend.

1.6 Die Anrufung der Ombudsstelle schliesst die spätere Beschreitung des Rechtsweges durch eine der betroffenen Parteien nicht aus.

2. Befugnisse der Ombudsstelle

2.1 Die Ombudsstelle kann alle Massnahmen ergreifen, die ihr zu ihrer Meinungsbildung und einer gütlichen Beilegung einer Meinungsverschiedenheit notwendig erscheinen. Sie kann insbesondere

a) Auskünfte oder – mit deren Zustimmung – Unterlagen bei der jeweiligen Gegenpartei einholen;
b) die Gegenpartei zu einer Stellungnahme auffordern;
c) den Parteien Vermittlungsvorschläge unterbreiten;
d) die Parteien zu einer gemeinsamen Schlichtungsverhandlung einladen;
e) in Fälle, die eine grössere Zahl von Parteien betreffen, vorbehältlich der Zustimmung der AMAG Sachverständigengutachten einholen;
f) nach erfolgloser Intervention bei der Gegenpartei den Gesuchstellern deren Begründung mitteilen, gegebenenfalls den gegenteiligen Standpunkt der Ombudsstelle bestätigen und den Gesuchstellern, wenn geboten, das Beschreiten des Rechtsweges und/oder den Beizug eines Rechtsanwalts empfehlen. Die jeweilige Gegenpartei ist über solche Empfehlungen zu informieren.

2.2 Die Ombudsstelle kann weder verbindliche Entscheide fällen noch wird sie anwaltlich für die Gesuchsteller tätig. Eine allgemeine Rechtsberatung führt sie nicht durch, Ansprechpartner hierfür ist der Rechtsdienst des AGVS.

3. Verfahren

3.1 Anrufung der Ombudsstelle
Die Gesuchsteller können sich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an die Ombudsstelle wenden.
Geschäftssprachen der Ombudsstelle sind Deutsch und Französisch.

3.2 Mitwirkung der Gesuchsteller

Die Gesuchsteller wirken bei der Feststellung des massgebenden Sachverhalts mit. Sie haben von sich aus oder auf Verlangen der Ombudsstelle die vollständigen Akten einzureichen. Die Ombudsstelle kann das Eintreten auf ein Anliegen von der angemessenen Mitwirkung des Gesuchstellers abhängig machen und Fristen setzen, um das Verfahren zu beschleunigen.

3.3 Wahrung vertraglicher oder gesetzlicher Fristen

Die Gesuchsteller tragen die Verantwortung für die Einhaltung und Wahrung von gesetzlichen oder vertraglichen Fristen. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, der Ablauf bei Einreichen der Beschwerde unmittelbar droht.

Die Anrufung der Ombudsstelle hat keine verjährungsunterbrechende Wirkung und hemmt den Ablauf gesetzlicher oder vertraglicher Fristen nicht.

4. Unentgeltlichkeit des Verfahrens

Die Dienstleistung der Ombudsstelle ist für die Gesuchsteller unentgeltlich. Die Kosten der Ombudsstelle werden von der AMAG getragen.

5. Vertraulichkeit und Unabhängigkeit

5.1 Die Mitarbeitenden der Ombudsstelle wahren gegenüber Dritten Stillschweigen über die ihnen bekannt gewordenen Meinungsverschiedenheiten sowie etwaige Geschäftsgeheimnisse der involvierten Parteien.

5.2 Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertriebs- und Servicepartnern der Volkswagenkonzernmarken informiert die Ombudsstelle die AMAG nur, soweit dies für die künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der AMAG und diesen Unternehmen relevant ist.

6. Kontakt

Die Ombudsstelle wird von Herrn Rechtsanwalt Tobias Treyer, Lexpartners.MCS, geleitet:

Tobias Treyer, Rechtsanwalt
Lexpartners.MCS, Rechtsanwälte und Notariat,
Gerbergasse 48, CH-4001 Basel
+41 (0) 61 284 98 88
ombudsstelle-vwkonzernmarken@lexpartners.ch
www.ombudsstelle-vwkonzernmarken.ch

Das vorliegende Reglement ist in Zusammenarbeit zwischen der AMAG und der Ombudsstelle erlassen worden.
Es tritt auf den 1.4.2016 in Kraft.

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